Aktuelles
Feuerwehrsatzung der Stadt Köln mit unwirksamer Kostenheranziehungregelung
Verwaltungsgericht Köln, Hinweis vom 15.12.2020
Urteil: Kein Wucher beim Grundstückskaufvertrag, wenn dem Käufer keine verwerfliche Gesinnung nachgewiesen werden kann!
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 21.12.2017 Az: 7U 178/16 muss dem Grundstückserwerber das grobe Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert entweder bekannt sein oder er muss sich der diesbezüglichen Erkenntnis leichtfertig verschlossen haben. PDF-Dokument
Urteil: Persönliche Haftung des Anlageberaters der S&K Gruppe
Nach dem Urteil des OLG Bamberg v.29.11.2017 Az:3 U 181/16 haftet der Anlageberater der S&K Gruppe bei fehlerhaften Anpreisungen persönlich. Der Anleger muss sich aber aufgrund seiner Leichtfertigkeit bei der Anlage ein Mitversulden zurechnen lassen. PDF-Dokument
Protokoll Sozialgericht: Sperrfrist Arbeitslosengeld - Abfindungsvereinbarung
Nach Auffassung des Sozialgerichtes Köln 30.06.2017 ist nach Vorlage einer Aufhebungsvereinbarung durch den AG und bei Zerrüttung eine Sperrfrist auch bei einem Abfindungsvergleich nicht gerechtfertigt (SG Köln S AL 729/16) PDF-Dokument
Beschluss: Abschleppkosten und -gebühren
Verwaltungsgericht Köln, 04.03.2010
Kein Anspruch auf Abschleppkostenerstattung ohne Anhörung.
Details entnehmen sie bitte dem folgenden PDF-Dokument.
Beschluss:
Nachlassinventar bei Ansprüchen des Ersatznacherben
Oberlandesgericht Köln, 24.02.2010
PDF-Dokument.
Urteil: Rechtsprechung ungetreuer Anlageberater
Landgericht Düsseldorf, 19.09.2008
PDF-Dokument.
Texte
Geldanlage in den Zeiten der Krise (Aufsatz) PDF-Dokument.
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